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Pressemitteilung 01 vom 30. April 2025:
Simone Fischer wird Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist Zeit, dass Pflege die politische Priorität bekommt, die sie erfordert und verdient.“
Während sich die SPD bei der Benennung ihrer Minister*innen noch Zeit lässt, stehen bei der Union die zentralen Personalien bereits fest. Auch die grüne Bundestagsfraktion nimmt ihre Aufstellung vor. Simone Fischer, direkt gewählte Abgeordnete aus Stuttgart, wird Sprecherin für Pflegepolitik.
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir meine Fraktion entgegenbringt. Pflege ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Es geht um Würde, Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit. Pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich klare Antworten und spürbare Verbesserungen. Wir Grüne werden als Oppositionsfraktion genau hinschauen, was die neue Regierung tut – und wir werden konkrete Lösungen einfordern. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für gute Pflege.
Mein Appell an die neue Bundesregierung lautet: Die Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden und damit muss noch vor der Sommerpause begonnen werden. Die Regierung darf nicht bis 2026 warten, bis sie gesetzgeberisch aktiv wird. Die Pflegekassen brauchen jetzt finanzielle Stabilität. Seit Jahren warnen Fachleute vor dem drohenden Zusammenbruch unserer Pflege- und Gesundheitsversorgung. Konkrete Lösungsvorschläge liegen vor – auch aus unserer Regierungszeit.
Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken rufe ich eindringlich auf: Machen Sie die Pflege zur Priorität Ihrer Amtszeit! Die Lage ist ernst.“