zu den heute veröffentlichten vdek-Zahlen zu den steigenden Eigenanteilen in der stationären Pflege nimmt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:
3.364 Euro im Monat – so viel müssen Pflegebedürftige inzwischen im ersten Heimjahr aus eigener Tasche zahlen, 256 Euro mehr als vor einem Jahr. Das ist nicht nur alarmierend. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile gehört seit Jahren zu den zentralen Reformforderungen in der Pflege. Doch der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz spart genau dieses Problem aus. Schlimmer noch: Er senkt die Eigenanteile nicht, er treibt sie weiter in die Höhe. Der höchste Heimzuschlag greift künftig erst nach viereinhalb statt nach drei Jahren.
Gesundheitsministerin Warken versteckt sich hinter einer Dynamisierung der Leistungen, die zu spät kommt und nicht ausreicht, um den weiteren Anstieg der Eigenanteile zu stoppen.
Die Folge dieser Politik: Immer mehr Pflegebedürftige können ihre Heimkosten nicht mehr selbst stemmen und müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das widerspricht dem Ziel der sozialen Pflegeversicherung – und belastet schon heute die Kommunen erheblich. Ausgerechnet der aktuelle Referentenentwurf verschärft diese Entwicklung weiter: Er verschiebt bereits ab 2027 zusätzliche Lasten von rund einer Milliarde Euro auf die Kommunen. Steigende Eigenanteile auf der einen und wachsende Lasten für die kommunale Ebene auf der anderen Seite – das ist finanzpolitisch unverantwortlich.
Dabei hatte die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe wirksame Reformoptionen benannt: einen festen Deckelbetrag für den pflegebedingten Eigenanteil, die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung und einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Dass diese Lösungen im Gesetzentwurf fehlen, wird dem eigenen Arbeitsauftrag der Bundesregierung nicht gerecht.
Das ist keine Nachlässigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Dabei rechnet der vdek selbst vor: Allein die vollständige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch die Länder würde Pflegebedürftige nach den heute veröffentlichten Zahlen um durchschnittlich 649 Euro im Monat entlasten. Stattdessen plant die Bundesregierung ausgerechnet bei der Tarifrefinanzierung zu sparen – und legt damit die Axt an eine gute Bezahlung der Pflegekräfte. Das ist der falsche Weg.
Die Bundesregierung muss den Referentenentwurf nachbessern, bevor er ins Kabinett geht. Es braucht ein geeignetes Instrument, um die Eigenanteile wirksam zu begrenzen. Alles andere wäre ein Bruch des eigenen Anspruchs – und ein fatales Signal, dass steigende Heimkosten politisch einfach hingenommen werden.
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