Zum Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sagt Simone Fischer MdB, direkt gewählte Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss:
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst – sie werden lediglich verlagert. Statt die Finanzierung unseres Gesundheitswesens nachhaltig zu sichern, verschiebt die Bundesregierung die Lasten auf Versicherte, Länder und Kommune.
Für den Gesundheitsstandort Stuttgart und Baden-Württemberg ist das ein falsches Signal. Unsere Krankenhäuser, Universitätsklinika, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen stehen schon heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Wer in dieser Situation die Finanzierung weiter schwächt, gefährdet eine verlässliche Gesundheitsversorgung.
Wer stabile Beiträge will, muss die strukturellen Finanzierungsprobleme endlich ehrlich angehen.
Dazu gehört vor allem, dass der Bund die versicherungsfremden Leistungen vollständig finanziert, statt die Kosten weiterhin auf Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Länder und Kommunen abzuwälzen.
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten jeden Tag Enormes. Sie brauchen Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheit. Patientinnen und Patienten brauchen die Gewissheit, dass sie auch morgen gut versorgt werden. Dafür braucht es keine kurzfristigen Spargesetze, sondern eine nachhaltige Reform der Krankenhaus- und GKV-Finanzierung.
Wer die Finanzprobleme nur weiterreicht, stabilisiert weder Beiträge noch Versorgung.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
E-Mail: simone.fischer@bundestag.de
Tel.: 030 2277 0879
