Koalitionsstreit auf Kosten der Pflegebedürftigen
Zum Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes erklärt Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
"Der Zeiger steht auf fünf nach zwölf: Die Koalition verschleppt die notwendige Pflegereform und richtet damit einen großen Vertrauensschaden an. Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag. Die Koalition bleibt weit hinter ihren Versprechen zurück. Gesundheitsminister Linnemann verspricht, die Beiträge stabil zu halten. Im selben Atemzug will er die Kinderlosen höher belasten.
Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile. Wir Grüne fordern, diese Maßnahmen jetzt zusammenzubringen."
