Das Bundeskabinett hat die heutige Einsetzung der neuen Pflegestrukturkommission verschoben.
Dazu erklärt Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
"Pflegebedürftige Menschen und ihre Familien brauchen eine Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können. Diese Bundesregierung schafft stattdessen neue Unsicherheit. Gesundheitsminister Linnemann hatte angekündigt, die Pflegekommission heute einzusetzen – nun bricht er sein Wort, weil sich die Koalition nicht einmal über die Besetzung einigen kann.
Die Bundesregierung wäre am Pflegeneuordnungsgesetz fast zerbrochen. Jetzt steht die nächste Bewährungsprobe an. Das verunsichert Millionen Menschen und lässt sie mit ihren Sorgen allein. Die Menschen in Deutschland haben keine Zeit für schwarz-rotes Hin und Her. Die Bundesregierung muss endlich einen klaren Fahrplan für eine nachhaltige Finanzierung und eine gute Pflege vorlegen."
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