Das Bundeskabinett hat heute die Pflegestrukturkommission eingesetzt.
Dazu erklärt Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Stabilität und Verlässlichkeit. Eine weitere Runde unverbindlicher Prüfaufträge ist unzumutbar.
Von der Kommission erwarte ich mutige Vorschläge statt Sparlisten. Dazu gehört etwa die wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege. Sie steht bereits im Koalitionsvertrag. Es muss endlich eine spürbare Entlastung folgen.
Zielgenauigkeit und Eigenvorsorge dürfen kein Deckmantel für Leistungskürzungen und mehr private Absicherung sein.
Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Linnemann müssen die Ergebnisse ernst nehmen. Ein Finanzierungsvorbehalt darf die nächste Reform nicht erneut ausbremsen. Der Zeitplan bis Juli 2027 ist eng. Parlament, Pflegefachpersonen, Pflegebedürftige und Angehörige müssen von Anfang an wirksam beteiligt werden. Wer die Pflegezukunft gestaltet, darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden.
