Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Simone Fischer:
„Pflege ist das Fundament, auf dem unser Zusammenleben steht: in der Nachtschicht, im ambulanten Dienst, am Küchentisch pflegender Familien. Die Bundesregierung lässt dieses Fundament Stein für Stein bröckeln.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz saniert die Koalition die Pflegeversicherung auf dem Rücken derer, die sie tragen. Sie lässt Familien um vertraute Betreuungskräfte bangen und Pflegedienste um ihre Beschäftigten. Wenige Wochen vor dem Start weiß niemand, was ab Januar noch finanziert wird. Der Bund drückt sich: Die Corona-Milliarden und die Kosten für versicherungsfremde Leistungen lädt er bei den Beitragszahlenden ab.
Gestern haben Pflegende vor dem Kanzleramt gezeigt, dass ihre Geduld am Ende ist. Heute auf dem Deutschen Pflegetag werden sie zu Recht hart mit der Regierung ins Gericht gehen. Wir Grüne wollen eine Pflegeversicherung, die trägt: mit einem Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, mit einem Bund, der zahlt, was er schuldet, mit begrenzten Eigenanteilen und mit Pflegefachpersonen, die dürfen, was sie können.
Bis Dezember muss die Koalition nachbessern. Wer am Fundament spart, bringt das ganze Haus ins Wanken.“
