Der für den 30. September angekündigte Kabinettsbeschluss zur Pflegereform droht erneut verschoben zu werden.
Nach Medienberichten will die SPD das bisherige Kürzungspaket nicht mittragen und fordert Nachverhandlungen.
Dazu erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Die SPD zieht bei diesem Kürzungspaket zu Recht die Notbremse – denn Kürzen ist keine Pflegereform. Aber dass Schwarz-Rot nach monatelangem Streit wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss noch immer keine gemeinsame Linie hat, ist angesichts der akuten Finanznot der Pflegeversicherung schlichtweg verantwortungslos.
Die Koalition muss sich jetzt schnell auf eine solidarisch finanzierte Reform einigen, die die Pflegeversicherung stabilisiert, die Eigenanteile begrenzt und gute Löhne sichert. Dazu gehören Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen und ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung."
