Die Pflegereform der Ministerin Nina Warken wirkt bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts
Während ein Referentenentwurf weiter auf sich warten lässt, sollen Pflegebedürftige mehr zahlen, pflegende Angehörige bei den Rentenbeiträgen schlechter gestellt und nun offenbar auch Kinderlose zusätzlich belastet werden. So schafft man weder Vertrauen noch eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung.
Statt immer neue Gruppen zusätzlich zur Kasse zu bitten, brauchen wir endlich eine ausgewogene und nachhaltige Reform, an der sich auch der Bund angemessen beteiligt. Die soziale Pflegeversicherung finanziert seit Jahren in erheblichem Umfang versicherungsfremde Leistungen. Dabei hatte Warken zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, die Corona-Mehrkosten in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro zu erstatten. Bislang konnte sie sich damit gegenüber dem Finanzminister offenbar nicht durchsetzen. Auch die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund würde die Pflegeversicherung spürbar entlasten.
Wir Grüne machen deshalb seit Langem deutlich: Die soziale Pflegeversicherung kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere und tragfähige Grundlage gestellt wird und sich mehr Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen.
Kurzfristige Darlehen und Zuschüsse lösen die strukturellen Probleme nicht.
Die Herausforderungen in der Pflege lassen sich nicht dauerhaft auf Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Pflegebedürftige abwälzen.
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