Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zum ersten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz:
Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält einzelne richtige Ansätze. Dazu gehören insbesondere die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation sowie Verbesserungen bei der Unterstützung im häuslichen Umfeld.
Diese Ansätze können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung an zentralen Stellen die falschen Prioritäten setzt.
Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Pflegeheim warten, pflegende Angehörige sollen Einbußen bei der sozialen Absicherung hinnehmen und Familien werden an mehreren Stellen zusätzlich belastet. Das ist der falsche Weg. Die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung ist darüber hinaus ein Rückschritt bei der Aufwertung der Pflegeberufe und sendet ein fatales Signal an die Beschäftigten.
Besonders problematisch ist die sozialpolitische Grundrichtung des Entwurfs. Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung vor allem dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen.
Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten. Pflege darf nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels werden.
Die Bundesregierung verspricht, auf Beitragssatzerhöhungen zu verzichten. Tatsächlich werden Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie den neuen Zuschlag bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern zusätzlich belastet.
Besonders enttäuschend ist, dass die dringend notwendige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin ausbleibt. Statt diese Kosten endlich aus Steuermitteln zu finanzieren, werden die Lasten erneut auf Beitragszahlende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlagert. Auch von einer breiteren und gerechteren Finanzierungsbasis – etwa durch einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung – ist im Entwurf nichts zu erkennen.
Damit bleibt die Bundesregierung eine Antwort auf die zentrale soziale Frage schuldig: Wie sichern wir dauerhaft eine bezahlbare Pflege, ohne die Kosten immer weiter auf Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Beitragszahlende abzuwälzen?
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.
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