Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nimmt dazu gerne wie folgt Stellung:
Inzwischen hören wir beinahe täglich von der Gesundheitsministerin und aus den Reihen der Union neue Ideen, wie Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende im Rahmen der Pflegereform zusätzlich belastet werden sollen: längere Wartezeiten bei Leistungszuschlägen im Heim, höhere Hürden bei Pflegegraden, Einschnitte bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger, höhere Belastungen für Kinderlose – und nun sogar Debatten über das Eigenheim.
Schon heute müssen Pflegebedürftige Einkommen und Vermögen grundsätzlich einsetzen. Geschützt bleiben lediglich begrenzte Freibeträge sowie in bestimmten Fällen selbstgenutztes Wohneigentum – etwa wenn der Ehepartner weiterhin dort lebt. Diese Regelungen zum Schonvermögen bewahren Menschen vor existenziellen Notlagen und respektieren ihre Lebensleistung.
Besonders problematisch an den aktuellen Vorschlägen ist die politische Gesamtrichtung dahinter.
Während überall gekürzt und zusätzlich kassiert werden soll, verliert die Bundesregierung kaum ein Wort darüber, wie künftig überhaupt eine verlässliche Pflegeversorgung sichergestellt werden kann.
Die eigentlichen Herausforderungen bleiben unbeantwortet: Wie verhindern wir Versorgungslücken? Wie sichern wir ausreichend Pflegeplätze und Fachkräfte? Wie entlasten wir Angehörige dauerhaft? Wer den Menschen immer neue Belastungen zumutet, ohne gleichzeitig Versorgungssicherheit zu garantieren, handelt verantwortungslos.
Was fehlt, ist endlich ein ernsthaftes Gesamtkonzept für die Pflege statt einer Aneinanderreihung unausgereifter Einzelideen.
Wir brauchen eine tragfähige Reform, die die Lasten fair verteilt und die Pflegeversicherung strukturell stabilisiert. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und versicherungsfremde Leistungen übernimmt, anstatt die Kosten immer weiter auf Pflegebedürftige und ihre Familien abzuwälzen
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
E-Mail: simone.fischer@bundestag.de
Tel.: 030 2277 0879
