Bundesrat stellt sich gegen Integrationsblockade. Dobrindt setzt das falsche Signal - den breiten Widerstand darf er nicht länger ignorieren.
Auf Antrag der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Dazu erklärt Simone Fischer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Stuttgart:
Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt ist integrationspolitisch falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos. Dass der Bundesrat nun parteiübergreifend ein Ende dieses Stopps fordert, ist eine klare Absage an diesen realitätsfernen Kurs.
Wer Integration ernst meint, darf Menschen nicht den Zugang zu Sprache und gesellschaftlicher Teilhabe verwehren. Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung, Selbstständigkeit und Zusammenhalt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es absurd, ausgerechnet bei Integrations- und Sprachkursen zu blockieren. Sprachförderung ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fachkräftesicherung. Wer Integration behindert, verschärft Probleme auf dem Arbeitsmarkt und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell "Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln" den Entscheidungsstopp scharf kritisiert. Die Unternehmensinitiative "Vielfalt ist Zukunft", die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband forderten, Integrations- und Sprachkurse wieder für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürger*innen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive fordern die Organisationen zurecht auch eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF.
Auch die Volkshochschulen in Stuttgart und Baden-Württemberg haben bereits eindringlich vor den Folgen des Zulassungsstopps gewarnt und deutlich gemacht, dass gekürzte Sprach- und Integrationsangebote die gesellschaftliche Teilhabe erschweren und erfolgreiche Integration gefährden.
Die Bundesratsinitiative zeigt: Dobrindts Integrationskursstopp findet weder in der Gesellschaft noch in der Wirtschaft breite Unterstützung. Dieses klare Signal über Parteigrenzen hinweg darf die Bundesregierung nicht ignorieren. Der Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden."
Hintergrund:
Der Zulassungsstopp betrifft rund 40 Prozent der Teilnehmer*innenn an Integrationskursen, insbesondere Asylbewerber*innen, Geduldete und schutzsuchende Menschen aus der Ukraine. Auch die Träger der Integrationskurse geraten durch die sinkende Nachfrage und Einnahmeverluste massiv unter Druck. Besonders Angebote im ländlichen Raum und wohnortnahe Kurse sind gefährdet.
Der Antrag "Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen" wurde von den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eingebracht. Neben diesen stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Antrag.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits Ende Februar mit dem Antrag "Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben" gefordert, die Aussetzung der Zulassungen sofort zurückzunehmen.
E-Mail: simone.fischer@bundestag.de
Tel.: 030 2277 0879
