Zum Tag der Pflegenden am 12.Mai, erklärt Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Gute Pflege braucht eine verlässliche Finanzierung"
Dieser Tag soll uns eigentlich die Bedeutung der Pflegenden für unsere Gesellschaft bewusst machen. In Deutschland wird er dieses Jahr jedoch überschattet von den Ankündigungen der Gesundheitsministerin: spätere Zuschüsse zu den Pflegekosten im Heim und höhere Hürden für die Anerkennung eines Pflegegrades sollen die Finanzlöcher in der Pflegeversicherung stopfen.
Ja, die finanziellen Herausforderungen in der Pflege sind groß. Als Antwort aber in erster Linie auf das Verzögern und Erschweren von Leistungen zu setzen, ist unfair und greift zu kurz. Wir brauchen vielmehr eine Strukturreform, die die Finanzierung von Pflege grundsätzlich auf eine solide Grundlage stellt. Die angekündigte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze kann das nicht leisten.
Nach wie vor lässt der Bund die Pflegeversicherung auf milliardenschweren Kosten aus der Corona-Pandemie sowie auf den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sitzen.
Würden diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben korrekt aus Steuermitteln finanziert, sähe die finanzielle Situation deutlich anders aus. Auch ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung könnte dazu beitragen, die Finanzierung der Pflegekosten stabiler und gerechter aufzustellen.
Diese Ansätze außen vor zu lassen, setzt die falschen Prioritäten. Da passt es ins Bild, dass Gesundheitsministerin Warken bei der GKV-Reform die Pharma-Branche weitgehend schont, während sie die Refinanzierung von Tariflöhnen für Pflegekräfte in der häuslichen Krankenpflege in Frage stellt. All dies sendet rund um den Tag der Pflegenden problematische Signale- an die Pflegenden ebenso wie an die Menschen, die auf gute Pflege angewiesen sind."
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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Tel.: 030 2277 0879
