Vertrauen entsteht nicht nur durch Worte, sondern durch glaubwürdiges Handeln.
Viele Menschen müssen derzeit jeden Euro zweimal umdrehen. Steigende Preise, hohe Mieten und wirtschaftliche Unsicherheit setzen viele unter Druck. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Kommunen, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge weiter an.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, auch im Bundestag Maß zu halten. Deshalb sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion dafür aus, die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten in diesem Jahr auszusetzen.
Mir ist wichtig: Transparente Regeln zur Anpassung der Diäten und die Unabhängigkeit des Mandats bleiben grundsätzlich richtig und notwendig. Politische Entscheidungen brauchen jedoch immer auch ein Gespür für gesellschaftliche Realitäten und die Wirkung, die sie nach außen entfalten.
Umso unverständlicher ist es, dass die Koalition aus CDU und SPD bislang nicht bereit sind, dafür eine gemeinsame Lösung möglich zu machen. Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen braucht es Verantwortungsbewusstsein und glaubwürdiges Handeln statt falscher Signale.
Vertrauen entsteht nicht nur durch Worte, sondern durch glaubwürdiges Handeln.
Für Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung.
E-Mail: simone.fischer@bundestag.de
Tel.: 030 2277 0879
