Simone Fischer MdB zu Minister Linnemanns Ankündigung, die Rentenkürzung zu stoppen: Eine Korrektur reicht nicht.
"Es ist richtig und überfällig, dass Minister Linnemann die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige stoppen will. Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit weniger Rente bestraft werden. Wer pflegende Angehörige als Alltagshelden bezeichnet, darf ihnen nicht die Rentenbeiträge kürzen. Das haben wir Grünen von Beginn an gefordert. Jetzt muss aus der Ankündigung eine verbindliche Korrektur des Gesetzentwurfs werden.
Doch eine einzelne Korrektur macht aus einem schlechten Entwurf noch keine gute Pflegereform. Der Entwurf wälzt die Kosten weiterhin auf die Falschen ab: auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. Die Verschlechterungen bei den Zuschüssen zu den Heimkosten und die Aussetzung der Tariftreue müssen vom Tisch.
Auch die Verhinderungspflege darf nicht auf Notfälle verengt werden. Niedrigschwellige Entlastungsangebote müssen erhalten und ausgebaut werden. Entlastung muss im Alltag ankommen – und nicht erst, wenn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in der Krise sind.
Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Reform muss Eigenanteile wirksam begrenzen, Versorgung und Qualität sichern und die Pflegeversicherung strukturell gerecht finanzieren.
Der Ministerwechsel im Gesundheitsministerium muss zu einem echten Kurswechsel führen: nicht weiter aufschieben und nicht durchpeitschen, sondern den Entwurf jetzt zielgerichtet korrigieren und beschließen.“
Als Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir die Kürzungspläne bereits am 12. Juni 2026 mit der von ihr beantragten Aktuellen Stunde „Wertschätzung sicherstellen – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“ auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt.
