Kassen warnen erneut: Alarmstufe Rot bei der Pflegeversicherung – jetzt braucht es eine faire Finanzierung.
Die aktuellen Zahlen der Pflegekassen sind ein erneuter Weckruf – aber sie kommen alles andere als überraschend. Seit Monaten liegt ein Referentenentwurf für eine Pflegereform auf dem Tisch. Trotzdem wurde die Kabinettsbefassung immer wieder verschoben, und die Bundesregierung verliert wertvolle Zeit. Auch der neue Gesundheitsminister legt bislang keinen überzeugenden Plan vor, wie er das wachsende Finanzloch der Pflegeversicherung schließen will. Die Pflegekassen können nicht noch länger auf eine tragfähige Reform warten.
Statt die Finanzierung strukturell zu lösen, drohen weiterhin Leistungskürzungen und höhere Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Das ist keine Lösung, sondern eine Lastenverschiebung – auf dem Rücken derer, die ohnehin schon alles geben. Gleichzeitig trifft es am Ende immer auch die Kommunen, die schon jetzt mit steigenden Sozialhilfeausgaben für die Pflege kämpfen.
Wir Grüne sagen: Das Defizit lässt sich schließen, ohne Leistungen für Pflegebedürftige zu kürzen. Dafür sind zwei Schritte überfällig.
Erstens braucht es einen vollständigen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die private Pflegeversicherung hat die jüngeren, gesünderen und einkommensstärkeren Versicherten. Ein echter Ausgleich würde die soziale Pflegeversicherung nach Berechnungen des SOCIUM-Forschungszentrums der Universität Bremen um rund drei Milliarden Euro jährlich entlasten.
Zweitens muss der Bund gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch aus Steuermitteln finanzieren – und nicht allein den Beitragszahlenden aufbürden. Das gilt für die coronabedingten Mehrausgaben ebenso wie für die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger.
Wer die Pflegeversicherung zukunftsfest machen will, muss jetzt an die Einnahmeseite ran – fair verteilt und generationengerecht. Und langfristig müssen wir dafür sorgen, dass weniger Menschen überhaupt pflegebedürftig werden: durch echte Prävention und eine bessere Versorgung. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln.
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