Zum Vorhaben von Ministerin Warken, die gestaffelten Zuschüsse zu den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner*innen künftig langsamer anwachsen zu lassen, nimmt Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt Stellung:
Jahr für Jahr steigen die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner*innen. Noch im Januar hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, hier gegensteuern zu wollen und eine Dynamisierung der Leistungen ins Spiel gebracht. Auch der Koalitionsvertrag und der Arbeitsauftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind eindeutig: Die pflegebedingten Eigenanteile sollen begrenzt werden.
Umso irritierender ist der jetzige Kurswechsel. Statt Entlastung droht eine zusätzliche Belastung für Pflegebedürftige – und zwar ausgerechnet in den ersten Jahren ihres Heimaufenthalts. Das ist das Gegenteil dessen, was politisch versprochen wurde und stellt damit die Verlässlichkeit politischer Zusagen grundsätzlich infrage. Wer Erwartungen weckt und sie kurz darauf wieder relativiert, sorgt für Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien.
Für mich ist entscheidend, dass wir bei allen Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung die Perspektive dieser Menschen im Blick behalten. Ziel muss sein, die Eigenanteile planbar und dauerhaft tragbar zu machen.
Dazu gehört, stärker in Prävention und Rehabilitation zu investieren, um Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern, und gleichzeitig die häusliche Pflege sowie Entlastungsangebote verlässlich zu stärken. Das entlastet die Betroffenen und stabilisiert das System insgesamt. Zugleich gibt es Wege, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die Pflegebedürftigen zusätzlich zu belasten – etwa durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen und perspektivisch durch eine breitere Finanzierungsbasis.
Ich bin überzeugt: Wenn wir diese Schritte zusammen denken, können wir die Pflegeversicherung zukunftsfest aufstellen und die Menschen spürbar entlasten. Eine Verschiebung der Zuschüsse zulasten der pflegebedürftigen Bürger*innen ist der falsche Weg. Es gibt bessere Lösungen – man muss sie nur umsetzen wollen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung.
E-Mail: simone.fischer@bundestag.de
Tel.: 030 2277 0879
