Statement zu Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 15. April 2026
Während Bundesgesundheitsministerin Warken ihre Reformpläne für den Gesundheitssektor mit großem öffentlichem Aufschlag, ambitioniertem Zeitplan und ausführlicher Beratung im Ausschuss vorstellt, bleibt die Pflege erneut auf der Strecke. Im Gesundheitsausschuss nahm sich die Ministerin heute 90 Minuten Zeit für die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – für die Pflege hingegen musste ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort stehen.
Dabei ist die soziale Pflegeversicherung für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung. Dennoch fehlt es weiterhin an klaren Konzepten, konkreten Maßnahmen und einem verbindlichen Zeitplan. Während im Gesundheitsbereich Tempo gemacht wird, bleibt die Pflegereform auffällig vage.
Wir haben den Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" bewusst auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und die Bundesregierung mit Nachdruck befragt. Zwar bekräftigt sie, dass ein Gesetzentwurf zur Pflegereform noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Doch selbst ein konkretes Datum für die Kabinettsbefassung konnte der Staatssekretär nicht nennen.
Die Botschaft ist klar: Wer die Stabilität unseres Sozialstaats sichern will, darf die Pflege nicht länger nachrangig behandeln. Frau Ministerin, die Pflege braucht endlich die gleiche Priorität wie der Gesundheitssektor – und zwar jetzt.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
