"Wir begrüßen, dass in die Debatte um die Pflegefinanzierung endlich Bewegung kommt. Es ist richtig, kurzfristige Maßnahmen zu planen, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren und Beitragssteigerungen zu verhindern.
Die vorgelegten Zwischenergebnisse der Fachebene der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" bleiben jedoch an vielen Stellen zu vage. Dass eine Stabilisierung der SPV über pauschale Erhöhungen der Eigenbeteiligung in der Pflege gelingen soll, ist falsch und würde Pflegebedürftige zusätzlich belasten. Besonders im stationären Bereich sind diese bereits für viele nicht mehr tragbar.
Auch die Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Pflegegrad 1 hat unnötige Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst. Pauschale Leistungskürzungen verschlechtern die Versorgungssituation der Pflegebedürftigen. Zudem bleibt unklar, wie die langfristige Stabilisierung des Systems gelingen soll. Dabei ist genau diese Frage zentral für eine nachhaltige Reform.
Ein entscheidender Punkt ist die Einnahmenseite: Um eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen, müssen alle Einnahmequellen transparent geprüft und ausgestaltet werden. Als Opposition werden wir den weiteren Prozess kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen fair, transparent und nachhaltig umgesetzt werden. Nur so werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Deutschland langfristig gestärkt."
Die am 13. Oktober 2025 veröffentlichten Zwischenergebnisse auf Fachebene der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspaket Pflege" finden Sie hier.
