Die langen Bearbeitungszeiten bei der Auszahlung der Hilfe zur Pflege sind nicht hinnehmbar. Wenn Träger ambulanter Pflegedienste oder stationärer Einrichtungen über Monate, teils länger als ein Jahr, auf die ihnen zustehenden Mittel warten müssen, führt das zu erheblichen Unsicherheiten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Die finanzielle Belastung der Einrichtungen gefährdet die Versorgungssicherheit und setzt das gesamte Pflegesystem unter vermeidbaren Druck.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Klare und verbindliche Fristen für die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege: Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen – beispielsweise eine maximale Bearbeitungszeit von vier Wochen.
- Digitalisierung und Entbürokratisierung der Antragsverfahren: Viele Prozesse sind noch analog und komplex – das verzögert und erschwert die Bearbeitung. Hier braucht es eine bundesweite Digitalisierungsstrategie, auch im Bereich der Sozialhilfe.
- Einen transparenten Bericht der Bundesregierung über die Ursachen der Verzögerungen: Nur mit klaren Daten zur Personalsituation und zum bürokratischen Aufwand in den Sozialämtern lässt sich zielgerichtet gegensteuern.