Berlin, 16. Februar 2026, Pressemitteilung Simone Fischer MdB
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren sowie Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Simone Fischer, Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart von Bündnis90/Die Grünen:
„Während Bundesinnenminister Dobrindt mangelnde Integration beklagt, erschwert er zugleich den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration ermöglichen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“
Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende wären von neuen Zulassungen ausgeschlossen. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteilt das Ministerium keine neuen Zugänge. Damit wird der haushaltspolitische Wille des Parlaments faktisch unterlaufen.
„Die Folgen sind gravierend: Ohne Sprachkenntnisse sinken die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Kommunen werden stärker belastet und Kursträger geraten wirtschaftlich unter Druck. Fehlende Sprachförderung verzögert Integration und erhöht langfristig soziale Folgekosten. Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Zusammenhalt. Der Zulassungsstopp muss umgehend aufgehoben werden.“
