Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Regierungskommission "Zukunftspakt Pflege" durch Bundesgesundheitsministerin Warken sagt Simone Fischer MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der grünen Bundestagsfraktion:
"Die Hängepartie in der Pflegereform geht weiter – für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler*innen bringt dieser Bericht keine Sicherheit. Es gibt weiterhin keine Klarheit, keine Prioritäten und kein echtes Bekenntnis zu wirksamer Begrenzung der Eigenanteile und fairer Finanzierung. Selbst nach Monaten Arbeit legt die Bund-Länder-Kommission keine klare Richtungsentscheidung vor, während einzelne sinnvolle Elemente, wie die pflegefachliche Begleitung durch die gleichzeitige Drohung einer Aufweichung von Personalvorgaben entwertet werden.
Besonders gravierend ist: Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung bleibt nahezu unangetastet. Damit wird jede Reform zum Risiko - für diejenigen, die Pflege benötigen, für ihre Angehörigen und für alle, die mit ihren Beiträgen das System tragen. Wenn zugleich Leistungsansprüche offen zur Disposition stehen, Personalstandards flexibilisiert werden sollen und Personen mit niedrigem Einkommen durch obligatorische Zusatzversicherungen belastet werden sollen, verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem eigenen Anspruch einer nachhaltigen Reform.
Auch die Klimakrise bleibt weiterhin völlig unberücksichtigt, obwohl Pflegebedürftige und Einrichtungen bereits heute unter extremer Hitze leiden – wer diese Realität ausblendet, verspielt die Zukunft der Pflege und verhindert eine tatsächlich zukunftsfähige Reform.
Statt dringend die notwendigen Entscheidungen zu treffen, verschiebt die Regierung die zentralen Weichenstellungen weiter - diesmal bis Ende 2026. Dabei ist seit langem bekannt, dass die Pflegeversicherung ab 2027 akut zahlungsunfähig zu werden droht. Grüne Leitplanken für eine starke, faire und bezahlbare Pflege liegen auf dem Tisch - dieser Bericht der Bundesregierung bleibt davon jedoch weit entfernt."
Grüne Leitplanken zur Pflegereform "Bezahlbare Pflege – stark, fair und an den Menschen orientiert" vom 4. Dezember 2025
