Pressemeldung 24. Juni 2025
Hintergrund:
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, umgehend wirksame Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Pflege in Deutschland auf den Weg zu bringen. In einem aktuellen Antrag kritisieren die Grünen, dass die Pflege weder im Koalitionsvertrag noch im Sofortprogramm der neuen Bundesregierung ausreichend berücksichtigt wird – obwohl die Pflegeversicherung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht und immer mehr Anbieter in finanzielle Schieflage geraten.
Der Antrag fordert unter anderem:
Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen im Bundestag erklärt zum Antrag:
„Während Milliarden für Agrardiesel und Steuererleichterungen bereitgestellt werden, bleibt die Zukunft der Pflege ungewiss. Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Pflegende Angehörige tragen die Hauptlast der Versorgung – oft unter größten persönlichen Opfern. Pflegekräfte sind überlastet und fühlen sich allein gelassen. Und pflegebedürftige Menschen finden vielerorts keine Hilfe mehr. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
- die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung – inklusive Rückerstattung von Corona-Mehrkosten und Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige,
- Schutzmaßnahmen gegen die zunehmenden Insolvenzen von Pflegeanbietern,
- die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige,
- eine umfassende Beteiligung von Verbänden und Betroffenen an der geplanten Pflegereform
- sowie einen schnellen Neustart der bereits erarbeiteten Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Pflegeberufs – noch vor der Sommerpause.
Laut aktueller Presseberichte plant die Bundesregierung ein Darlehen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an den Ausgleichsfond der sozialen Pflegeversicherung. Wenn es bei Darlehen und Prüfaufträgen bleibt, ist das kein Befreiungsschlag für die Pflege, sondern nur ein Aufschub. Der sozialen Pflegeversicherung fehlen nach aktuellen Berechnungen der Pflegekassen allein in diesem Jahr 1,65 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnte das Defizit auf 3,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Ministerin hat angekündigt, die Corona-Mehrkosten erstatten zu wollen. Hierbei handelt es sich offenbar nur um ein Lippenbekenntnis.
Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie nicht nur Zahlen in den Etat schreibt, sondern konkrete Verbesserungen im Leben pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen bewirkt. Wir begrüßen jedes sinnvolle Gesetz – aber wir werden genau hinschauen, ob es den tatsächlichen Herausforderungen gerecht wird. Pflege ist keine Randnotiz. Was wir brauchen, sind echte Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir Grüne werden das Thema Pflege auch während der parlamentarischen Sommerpause weiter in den Mittelpunkt rücken. Denn ohne schnelle Maßnahmen droht ein Versorgungskollaps – mit dramatischen Folgen für die gesamte Gesellschaft.“