Unser Antrag zeigt, wie eine nachhaltige Pflegereform gelingt: mit einer fairen Finanzierung, einem Deckel für die Eigenanteile und mehr Prävention statt höherer Hürden.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am 6. Oktober 2026 den Antrag „Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen“ beschlossen. Mit dem Antrag zeigen wir, wie eine nachhaltige Pflegereform ohne Leistungskürzungen gelingen kann.
Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin, erklärt dazu:
„Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Die Bundesregierung setzt auf Leistungskürzungen und schließt die Finanzlücke der Pflegeversicherung trotzdem nicht. Die eigentlichen Entscheidungen schiebt sie erneut in eine Kommission – ein Zeitschinden für Lösungen, die längst auf dem Tisch liegen. Wir zeigen mit unserem Antrag, dass es anders geht: Wir verteilen die Lasten fair, begrenzen die Eigenanteile und sorgen dafür, dass weniger Menschen pflegebedürftig werden. Dazu gehört, dass die private Pflegeversicherung endlich ihren gerechten Anteil trägt und der Bund die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten erstattet. Niemand sollte nach einem langen Arbeitsleben fürchten müssen, im Pflegeheim auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die Koalition hat einen Deckel für die Eigenanteile versprochen. Wir zeigen, wie er gelingen kann.“
Im Mittelpunkt des Antrags stehen:
1. Gerecht finanzieren statt einseitig belasten
Die Koalition belastet Pflegebedürftige, Kinderlose und Familien – und schließt die Finanzlücke der Pflegeversicherung trotzdem nicht. Nach ihren eigenen Zahlen fehlen 2027 und 2028 zusammen fast 4 Milliarden Euro. Wir wollen, dass Privatversicherte endlich fair an den Kosten der Pflege beteiligt werden und der Bund gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt – allen voran die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten. Allein ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung könnte rund 3 Milliarden Euro jährlich mobilisieren.
2. Eigenanteile im Pflegeheim begrenzen
Wer heute in ein Pflegeheim zieht, zahlt im ersten Jahr durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche – fast das Doppelte einer Standardrente. Die Koalition hat eine Begrenzung der Eigenanteile versprochen, schiebt die Entscheidung aber in eine Kommission und setzt gleichzeitig die Leistungsanpassung im Jahr 2028 aus. Damit drohen weiter steigende Eigenanteile. Wir wollen einen Deckel für die pflegebedingten Kosten. Zudem sollen die Krankenkassen die medizinische Behandlungspflege im Pflegeheim übernehmen. Das würde Bewohnerinnen und Bewohner um mehr als 200 Euro im Monat entlasten und zugleich die Kommunen vor weiter steigenden Sozialhilfekosten schützen.
3. Pflegebedürftigkeit verhindern statt den Zugang erschweren
Die Bundesregierung spart, indem sie die Hürden für einen Pflegegrad erhöht. Wir wollen früher ansetzen: Weniger Menschen sollen überhaupt pflegebedürftig werden. Dafür braucht es einen Rechtsanspruch auf „Reha vor Pflege“. Bei acht von zehn Erstbegutachtungen empfiehlt der Medizinische Dienst Reha oder Prävention – ob diese Empfehlungen anschließend umgesetzt werden, wird bislang jedoch nicht systematisch erfasst. Prävention ist der wirksamste Schutz für die Betroffenen und zugleich eine nachhaltige Investition in die Pflegeversicherung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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Tel.: 030 227 70879
