Ministerin Warken ist erneut mit einem Vorschlag zur Pflegereform hervorgetreten (u.a. FAZ: Warken will mehr Geld für Pflegeheime).
Was wir kritisieren, ist klar: Dynamisierung allein reicht nicht aus. Es braucht eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der stationären und ambulanten Pflege. Ein Sockel von 1.000 Euro mit einer Dynamisierung der ambulanten Leistungen entlang der Lohnentwicklung würde nach den vorliegenden Berechnungen im Jahr 2030 einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 0,25 Beitragssatzpunkten bedeuten. Das ist finanzierbar - wenn man es politisch will.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat vorgerechnet, wie eine solide Gegenfinanzierung aussehen kann: versicherungsfremde Leistungen aus der SPV herausnehmen, Corona-Mehrkosten erstatten, einen fairen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung schaffen, die Beitragsbemessungsgrenze weiterentwickeln und die Bemessungsgrundlage auf weitere Einkommensarten ausweiten. Das sind konkrete Schritte hin zu einer solidarischen und fair gestalteten Pflege-Bürgerversicherung.
Wer diese Instrumente ignoriert und stattdessen mit abstrakten Milliardenrisiken die junge Generation verunsichert, verschiebt die Debatte und blendet aus, dass Nichtstun die teuerste Option ist
Doch die Union schützt lieber Vermögende und diskutiert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen ab 80.000 Euro. Das ist kein Schutz der Jugend – das ist Schutz bestehender Privilegien. Die Menschen brauchen aber jetzt Klarheit – und den politischen Mut, die Soziale Pflegeversicherung endlich gerecht zu reformieren.
Die Ankündigeritis von Ministerin Warken hilft weder Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen noch den Beitragszahlern.
